Recht

Wohneigentumsgesetz: Der gefährdete Beschluss und seine Rettung

Nach der  am 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes geltenden Rechtslage wirkten […]

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Das neue Barzahlungsverbot 2023 beim Immobilienverkauf

Seit dem 01.04.2023 beurkundete Kaufverträge über Immobilien fallen in den Anwendungsbereich des neu im Geldwäschegesetz […]

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Wie steht es um Ihre GwG-Dokumentation?

Zwischen Transparenzregister, dem Verbot von Barzahlungen beim Immobilienkauf und dem Nachweis der Zahlung des Kaufpreises […]

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CO2-Kostenaufteilungsgesetz

Es war einer jener kalten Tage im Mai, als ich abends das CO²-Kostenaufteilungsgesetz gelesen und […]

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Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) nach DSGVO

Die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO ist für Immobilienfirmen oft schwierig. Vielfach besteht Unsicherheit, was […]

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Der Umgang mit einem Modernisierungszuschlag bei einer Mietspiegel-Mieterhöhung

In vielen Mieterakten ist er zu finden: Der Modernisierungszuschlag. Sie finden diesen häufig in Schreiben […]

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Die Besteuerung von Photovoltaikanlagen/ EStG

Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 für die Besteuerung von Photovoltaikanlagen Einkommensteuer 2022- Einnahmen und Entnahmen […]

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Makler-Reservierungsvereinbarungen

Makler-Reservierungsvereinbarungen – Darauf müssen Sie achten Strenge Anforderungen wegen restriktiver Rechtsprechung Die Reservierung des Immobilienankaufs […]

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Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu Makler-Reservierungsvereinbarungen

Makler-Reservierungsvereinbarung Neue Entscheidung nach Verhandlung am 09.02.2023 für den 20.04.2023 erwartet Viele Maklerkunden wünschen eine […]

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Mietervorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen

Bundesgerichtshof: Höherer Kaufpreis für Mieter unwirksam Wird ein Mehrfamilienhaus in Wohnungseigentum aufgeteilt, besteht für Bestandsmieter […]

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Google Fonts, die eigene Webseite und der Schmerzensgeldanspruch

Google Fonts Aktuell werden viele Datenschutz-Schadensersatzforderungen verschickt. Hier fordern angebliche Webseitenbesucher einen Schadensersatz in Form […]

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Die Übergabeklausel im Immobilienkaufvertrag

Übergabeklausel Die richtige Gestaltung auswählen Bei Zahlung des Kaufpreises wird dem Käufer die Immobilie üblicherweise […]

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Meldepflichten zum Transparenzregister

Anmeldung im Transparenzregister für GmbH Pflicht – auch zur Vorbereitung einer Beurkundung Durch das Transparenzregister […]

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Webseite regelmäßig prüfen und Abmahnungen vermeiden

Webseite regelmäßig prüfen In diesem Jahr sind zwei Themen auf die Datenschutz-Agenda gerückt. Beide Themen […]

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Auskunftspflicht des Verwalters gegenüber Mietern bezüglich des Vermieternamens

Ist dem Mieter der Vermieter namentlich nicht bekannt, weil er durch eine Hausverwaltung vertreten wird, […]

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Keine Geltung vertraglicher Kündigungsbeschränkung für den Ersteigerer

Für den Meistbietenden besteht in der Zwangsversteigerung nach § 57a ZVG ein Sonderkündigungsrecht für Mietverhältnisse. […]

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Erstattung getätigter Auslagen an einen Eigentümer

Verauslagt ein einzelner Eigentümer Kosten für die Gemeinschaft, kann er die Erstattung nur verlangen, wenn […]

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Die neue Grundsteuer – Abgabe der Feststellungserklärungen bis zum 31. Oktober 2022

Grundsteuer Im Jahre 2022 werden alle Grundstückeigentümer für die neue ab 2025 geltende Grundsteuer eine […]

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Gemeinschaftsgeschäft mit Teilungsprovision

Gemeinschaftsgeschäft Zwingende Anpassungen wegen Gesetzesänderung Das Maklerrecht ist im Dezember 2021 verändert worden. Die wesentlichen […]

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In 5 Schritten zur Online-Eigentümerversammlung

Vorbemerkung: Auf eine Präsenzversammlung darf nicht zugunsten einer reinen Online-Versammlung vollkommen verzichtet werden. Den Eigentümern […]

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Wir sollten über die Datenschutzerklärung auf der Webseite sprechen

Datenschutzerklärung Fehler auf der Webseite vermeiden – die aktuellen Rechtsfragen rund um die Webseite Von […]

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Widerrufsbelehrung und Maklervertrag durch automatisierte Mail-Systeme

Damit ein im Fernabsatz (Internet, E-Mail …) abgeschlossener Maklervertrag nicht für mehr als 12 Monate widerrufen […]

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Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei unrichtigen Hinweise

Bekanntermaßen unterliegen Verträge eines Unternehmers mit einem Verbraucher, die im Fernabsatz (z.B. über Internet oder […]

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Preiserhöhung der Immobilienportale genau prüfen

Preiserhöhung: Eine neue Runde läuten die Immobilienportale ein. Die Preiserhöhung wird einseitig angekündigt und um […]

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Klassische Wettbewerbsverstöße in der Immobilienwirtschaft

Dass die meisten wettbewerbsrechtlichen Beanstandungen durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung außergerichtlich beigelegt werden können verzeichnet […]

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Kaufvertrag unwirksam bei Verstoß gegen Beurkundungsgebot

Immobiliengeschäfte unterliegen in Deutschland dem Beurkundungsgebot § 311b BGB. Wird der Vertrag nicht vollständig vor […]

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Die Spekulationssteuer und ihre Ausnahmen

Der bei der Veräußerung einer Immobilie erzielte Gewinn ist in verschiedenen Fällen zu versteuern, z.B. […]

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Aktuelle Formvorgaben bei Maklerverträgen – Verstoß birgt Risiko des Provisionsverlusts

Seit etwa einem Jahr gelten nun die neuen gesetzlichen Regelungen zur Provisionsteilung. Flankiert sind die […]

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Wir sollten über die Datenschutzerklärung auf der Webseite sprechen

Ein Testlauf unter Maklerunternehmen und Immobilienfirmen von Seiten der Aufsichtsbehörden führt dazu, dass die Informationspflichten […]

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Schriftformgebot nur bei Geltung von mehr als einem Jahr

In der Gewerbemiete hat die Vertragslaufzeit eine elementare Bedeutung. Für den Gewerbemieter bedeutet die Laufzeit […]

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Long Time Classic – Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Provisionsverlust durch sicheren Umgang mit den Formularen ausschließen Seit Freitag, dem 13.06.2014 gilt durch europaweite […]

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Ausnahmen von der Mietpreisbremse bei umfassender Modernisierung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt hat, ist nun für die […]

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Notaranderkonto nur bei Sicherungsinteresse der Parteien

Bei der turnusgemäß stattfindenden Überprüfung eines Notars rügte das prüfende Landgericht, dass in mehreren Fällen […]

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Neues Aufteilungsverbot für Eigentumswohnungen

Aufteilungsverbot Begründung von Wohnungseigentum in Berlin nur noch mit Genehmigung Durch Beschluss von 03. August […]

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Datensicherheit – Machen Sie es zu Ihrem Thema in 2021

Die Meldungen zu Schadsoftware in Immobilienbüros, die ein Unternehmen mehrere Tage oder Wochen lahm legen, […]

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Schadensersatzpflicht bei verschwiegenem Wegfall des Eigenbedarfs.

Der häufigste Kündigungsgrund von Wohnungsmietverhältnissen ist neben dem Zahlungsrückstand der Eigenbedarf des Vermieters. Will der […]

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2-Wochen-Frist – Schadensersatzansprüche nach Ankauf einer Immobilie

Ein Angestellter kaufte mit einheitlichem notariellen Vertrag 4 Eigentumswohnungen, welche er nicht besichtigt hatte, zu […]

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WEG-Recht: Anspruch auf Rückbau baulicher Veränderungen

Auf dem Grundstück einer Eigentümergemeinschaft war vor vielen Jahren eine Garage nebst Gartenhütte entgegen den […]

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Steuerliche Bewertung von Immobilien

Wertaufteilung für Baulichkeiten aus Kaufvertrag vom Finanzamt überprüfbar Beim Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von […]

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Haben Sie eine Cyberversicherung im Makler- oder Verwaltungsbüro?

Haben Sie eine Cyberversicherung im Makler- oder Verwaltungsbüro? Die Cyberversicherung ist eine sinnvolle Ergänzung des […]

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Neues WEG-Recht – Klage gegen Miteigentümerverhalten nur durch Eigentümergemeinschaft

Verstößt der Miteigentümer in einer Wohnanlage nach WEG gegen die Regeln zur Nutzung des gemeinschaftlichen […]

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Markenrecht – Markenrechte bei der Einrichtung einer Domain beachten

Nicht jede Domain, die verfügbar ist, darf zu eigenen Zwecken genutzt werden. Bei der Registrierung […]

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Grundstückshandel – Differenzierte Preisabrede für Vorkaufsfälle teilweise unwirksam

Wurde eine verkaufte Mietwohnung dem Mieter überlassen (dieses Datum kann vom Mietvertragsdatum abweichen), besteht für […]

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Maklerrecht – Zulässige Dauer von Alleinaufträgen

Über die zulässige Dauer von Makleralleinaufträgen herrschte in der Vergangenheit teilweise Unklarheit. Die Rechtsprechung der […]

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Form Widerrufsbelehrung bei Verbraucherwiderrufsrecht – Nur bei Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume in Papierform

In nahezu allen Fällen, in denen ein Maklervertrag mit Verbrauchern nicht innerhalb der Geschäftsräume des […]

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Widerrufsbelehrungen als Papier oder PDF

Die gesetzlich vorgeschriebene Form der Widerrufsbelehrungen für Verbraucher. Der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem […]

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Kaufvertragsrecht – Informationen des Verkäufers über eine Gebäudeversicherung

Über bestimmte Umstände muss der Verkäufer eines bebauten Grundstücks den Käufer auch ungefragt informieren. Dies […]

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Milieuschutz-Gutachten methodisch fragwürdig

Das vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegebene Gutachten zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zum […]

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Der Berliner Mietendeckel ist nichtig.

Berliner Mietendeckel: Mit dem Beschluss vom 15. April 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts […]

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Der Spuk ist vorbei – Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil der Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP vollumfänglich […]

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Die Tücken des Immobilienrechts für Makler, Verwalter und Sachverständige

Wie der IVD Maklern, Verwaltern und Gutachtern hilft, beim Immobilienrecht up-to-date zu bleiben. Der Begriff […]

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Aktuelle Infektionsmaßnahmenschutzverordnung Berlin zum 31.3.2021

Homeoffice (§ 7a) Gewerbliche Arbeitgeber dürfen in der aktuellen Infektionsmaßnahmenschutzverordnung höchsten 50% der eingerichteten Büroarbeitsplätze […]

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Viele Fragen zur DSGVO in den Makler- und Verwalterbüros

Im Rahmen der Rechtshotline der Datenschutz+Immobilien-Police erreichen uns viele Fragen der Anwender der Police zur […]

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Form Widerrufsbelehrung bei Verbraucherwiderrufsrecht – Nur bei Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume in Papierform

von Ulrich Joerss In nahezu allen Fällen, in denen ein Maklervertrag mit Verbrauchern nicht innerhalb […]

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Kaufpreisaufteilung bei Erwerb eines vermieteten Grundstücks

Mit Urteil vom 21.7.2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Finanzgerichte eine vertraglich vereinbarte Kaufpreisaufteilung […]

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Mieterliste als Kaufvertragsanhang

Die Kaufvertragsparteien hatten dem notariellen Vertrag eine Mieterliste als Kaufvertragsanhang beigefügt, welche die Namen der […]

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Grundbuchberichtigung bei Versterben eines GbR-Gesellschafters

Steht eine Immobilie im Eigentum einer GbR, bei der die Gesellschafter im Grundbuch namentlich vermerkt […]

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Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2021

Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2021 treten in Kraft, um das Steuerrecht und die Abwicklung der […]

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Instandsetzungsforderungen nach genehmigter baulicher Veränderung durch einen Wohnungseigentümer nach der neuen BGH-Rechtsprechung

von Rechtsanwalt Sebastian Wörner Durch einen Beschluss kann einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums […]

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Steuerliche Probleme in der Pandemie

Steuerliche Probleme aufgrund der Corona Krise und des Berliner Mietendeckels Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 […]

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Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Bei der Geldwäsche soll Geld aus kriminellen Taten in sauberes Geld „umgetauscht“ werden. Auch mit […]

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Die Vorteile der Innenprovision

Die Vorteile der Innenprovision Aktuelle Gesetzesumstellung zur Provisionssicherung nutzen Zum 23.12.2020 treten neue gesetzliche Regelungen […]

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Recht: Eigenbedarfskündigung gegen Härteeinwand des Mieters

In einem Prozess bestätigte der Bundesgerichtshof, dass der Erwerb einer vermieteten Wohnung zum Zwecke der […]

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Recht: Langjährig aufgestelltes Mobilheim Bestandteil des Grundstücks?

Wann hört ein Mobilheim auf, mobil zu sein? Dies ist nicht nur objektiv zu bestimmen, […]

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Recht: Angabe vorhandener Telefonnummer in Widerrufsbelehrung zwingend

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es um das Widerrufsrecht. Rechtsanwalt und Notar […]

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Buchtipp: Sven Johns – Das neue Maklerrecht 2021

Dieses tolle Kooperationsangebot über das neue Maklerrecht für Mitglieder und Freunde des IVD BB von […]

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Recht: Verkehrssicherungspflicht für Astbruch

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es darum, wer für einen Schaden am […]

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Recht: Zeitenwende Provisionsteilung

Dr. Christian Osthus ist stellvertretender Bundesgeschäftsführer des IVD und Justitiar. In diesem Artikel behandelt er […]

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WEG-Recht 1, 2 und 3 – über Wahlverfahren, Zweckbestimmung, Nutzung

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es um WEG-Recht. Rechtsanwalt und Notar Ulrich […]

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Recht: Hausverwaltung – Duldung von Bäumen trotz erheblicher Verschmutzungen

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es darum, ob eine Duldung von der […]

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Steuern: Absenkung der Umsatzsteuer – Prüfung der Eingangsrechnungen

Hans-Joachim Beck erläutert in diesem Gastbeitrag die Absenkung der Umsatzsteuer von Juli bis Dezember 2020. […]

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Recht: Neues Maklerrecht – Änderungen zur Verteilung der Maklerkosten

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es um die Gesetzesänderungen zur Verteilung der […]

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Steuern: Konjunkturpaket – Anwendung des neuen Umsatzsteuersatzes

Hans-Joachim Beck erläutert in diesem Gastbeitrag das Konjunkturpaket aus steuerlicher Sicht. Hans-Joachim Beck ist ehemaliger […]

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Recht: Ansprüche wegen eigenmächtiger Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es um die eigenmächtige Veränderung des Gemeinschaftseigentums […]

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Recht: Steuerliche Förderung von Werkswohnungen

Hans-Joachim Beck erläutert in diesem Gastbeitrag alles Wissenswerte rund um Werkswohnungen, die von Unternehmen an […]

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Recht: Haftung des Verkäufers für Exposé-Angabe „aufwendig saniert“

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es um die Haftung und Schadenersatz im […]

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Recht: Rückgabe einer Wohnung auch ohne Schlüsselübergabe

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es um die korrekte Wohnungsrückgabe, denn ein […]

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Recht: „Der Kaufmann tarnt sich nicht“ – Kennzeichnung gewerblicher Tätigkeit im Wettbewerbsrecht

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es um die Kennzeichnung der gewerblichen Tätigkeit […]

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Recht: Abrechnungspflicht bei Verwalterwechsel in der WEG

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es um die Abrechnungspflicht von WEG-Verwaltern. Eine […]

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Recht: Wann ist „Provisionsfrei“ unzulässige Werbung bei Wohnungsvermittlung?

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es um zulässige bzw. unzulässige Werbung in […]

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Recht: Eigentümerversammlung in der WEG – Ehegattenvertretungsregel

Im heutigen Artikel aus der Rubrik Recht geht es um die Eigentümerversammlung und die Stellvertretung, […]

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Recht: Stundung erlaubt? Auswirkungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise

Können Mieterinnen und Mieter einfach eine Stundung der Miete vornehmen? Hans-Joachim Beck erklärt, warum sich […]

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Recht: Vermieter und Mieter brauchen eine faire gesetzliche Regelung

Aus der aktuellen Lage rund um COVID-19 ergeben sich für Mieter und Vermieter verschiedene Fragen […]

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Recht: Sonderregelungen zur Abmilderung der Folgen von COVID-19

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie führt verschiedene Sonderregelungen ein, die Zahlungspflichten […]

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Berliner Mietendeckel – Was Vermieter in Berlin jetzt beachten müssen

Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus trotz aller Warnungen und eigener Zweifel den […]

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Recht: Fehlangaben aus dem Exposé spätestes im Kaufvertrag richtig stellen

Der Verkäufer einer Immobilie haftet dem Käufer für  vereinbarte Eigenschaften (§ 434 Abs. 1. Satz […]

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Recht: Steuerliche Förderung von Werkswohnungen

Hans-Joachim Beck erläutert in diesem Gastbeitrag alles Wissenswerte rund um Werkswohnungen, die von Unternehmen an […]

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Recht: Steuerauskünfte vom Makler – Haftung beachten

Einen Makler trifft grundsätzlich keine Pflicht, steuerrechtliche Fragen der Immobilientransaktion zu prüfen, auch nicht als […]

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DSGVO: Kundenbeschwerden führen zu Bußgeldern

Mit 195.000,- Euro Bußgeld, das die Aufsichtsbehörde in Berlin im September 2019 verhängt hat, stoßen […]

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Gesetzliche Änderungen rund um Immobilien 2020

Im neuen Jahr kommen wieder einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Darüber hinaus sind […]

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Recht: Vereinbarungen zur Wohnfläche im freifinanzierten Wohnraum

Rechtsanwalt Sebastian Wörner kennen Sie sicherlich aus einem seiner Profiseminare beim IVD Bildungsinstitut. Hier für Sie mit der Extraportion Expertenwissen zum Thema Wohnfläche.

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Recht: Für Abrissgenehmigung keine Mietobergrenze des Ersatzwohnraums

Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin verboten. Hierzu gehört auch der Abriss von Wohnraum

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Recht: Grundlagen der Kaufvertragsvorbereitung durch Immobilienmakler

Rechtsanwalt Ulrich Joerss weiht Sie in seinem Gastbeitrag in alle Details der Kaufvertragsvorbereitung durch den Makler ein.

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Urteil: Härtefall bei Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung gibt oft Anlass zu Rechtsstreits. In diesem Fall geht es um die Anwendung des Härtefalls bei einer Berliner Mieterin.

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Datenschutzrecht – wie die Datenschutz-Police Immobilienfirmen unterstützt

Ein Jahr DSGVO – worauf kommt es in den Immobilienfirmen 2019 an? Die Datenschutz-Police, ein Partner des IVD, unterstützt Immobilienfirmen.

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Absicherung bei Vermietung an einkommensschwache Wohnungsmieter

Rechtsanwalt Sebastian Wörner hilft Ihnen in diesem Gastbeitrag, mögliche Hindernisse bei der Vermietung an einkommensschwache Mieter bereits im Vorfeld aus dem Weg zu räumen.

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Wohnungseigentumsrecht: Kein Aufwendungsersatz für Fenstertausch durch Wohnungseigentümer

Zahlreiche Diskussionen und Auseinandersetzungen über Kosten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft betreffen den Austausch von Fenstern. Rechtsanwalt Ulrich Joerss geht heute der Frage nach, ob es einen Aufwendungsersatz für Fenstertausch durch Wohnungseigentümer gibt.

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Mietpreisbremse in Hessen unwirksam – auch in Berlin?

Im Jahr 2015 hatte Hessen die Mietpreisbremse eingeführt. Nun erklärten der Bundesgerichtshof die Bremse für unwirksam (BGH, Az.: VIII ZR130/18). Der Grund: Sie war nicht ausreichend begründet.

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Bundesgerichtshof schränkt Provisionsansprüche bei wirtschaftlicher Identität ein – Erweiterte Provisionsabsicherung bei Ankauf durch Angehörige erforderlich

Bekanntermaßen schuldet der Kunde des Maklers die Provision nur, wenn er auch den beabsichtigten Hauptvertrag (in der Regel Kaufvertrag) abschließt. In einzelnen Fällen gestaltet sich die Entwicklung der Immobilientransaktion so, dass die ursprünglich den Makler beauftragende Person nicht selbst ankauft.

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Pflichtangaben im Internet – Link zur Online-Streitbeilegung-Plattform

Ein fehlender Link zur Online-Streitbeilegung-Plattform kann zu Abmahnungen führen! Am besten direkt die eigene Website darauf prüfen.

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Erstattung von Wasserschaden an Tapete in Mehrfamilienhaus

Bei der Beschädigung von Gegenständen eines Mieters in der Wohnung hängt die Schadensersatzpflicht in der Regel vom Verschulden des Schädigers ab.

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Ein Jahr DSGVO – Die Aufsichtsbehörden werden aktiv

Die durchschnittliche Höhe der in Deutschland im ersten Jahr nach der DSGVO verhängten Bußgelder hat 5.000,- EUR überschritten. Die Spanne reichte von wenigen hundert bis zu 80.000,- EUR. Das zeigen aktuelle Veröffentlichungen nach Umfragen bei den Aufsichtsbehörden in Deutschland.

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Urteil: Mieterrechte unmittelbar aus dem Kaufvertrag

Wird eine Grundschuld an einen Rechtsnachfolger abgetreten, zum Beispiel durch Verkauf der Grundschuld, kann der Grundstückseigentümer auch dem Rechtsnachfolger die Einwendungen aus der Sicherungsabrede entgegenhalten, die er seinem ursprünglichen Vertragspartner hätte entgegenhalten können.

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Recht: Grundschulden – Einwendungen gegenüber Rechtsnachfolgern

Wird eine Grundschuld an einen Rechtsnachfolger abgetreten, zum Beispiel durch Verkauf der Grundschuld, kann der Grundstückseigentümer auch dem Rechtsnachfolger die Einwendungen aus der Sicherungsabrede entgegenhalten, die er seinem ursprünglichen Vertragspartner hätte entgegenhalten können.

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Recht: Miteigentümer wird Alleineigentümer – aber nicht alleiniger Vermieter

Wird eine vermietete Immobilie veräußert, wird der Erwerber üblicherweise auch der Vermieter. So sieht es § 566 Abs. 1 BGB vor: „Kauf bricht nicht Miete“. Aus diesem Grund ist schließlich darauf zu achten, dass der bisherige Verkäufer auch der Vermieter war. Anderenfalls kann es Schwierigkeiten beim Eintritt des Erwerbers in die Vermieterstellung geben.

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Recht: Ferienwohnung in der Eigentümergemeinschaft (WEG)

Die Nutzung einer Eigentumswohnung durch Feriengäste stößt bei den Miteigentümern oft auf Widerstand. In älteren Teilungserklärungen ist für Wohnungen regelmäßig keine besondere Regelung bezüglich der Ferienwohnungsvermietung enthalten.

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Grundstückshandel und Hausverwaltung – Mieterschutzvereinbarung im Grundstückskaufvertrag

Der Verkauf von vermieteten Wohnungen steht z.T. unter der Bedingung, dass dem Mieter für einen bestimmten Zeitraum Kündigungsschutz gegen Eigenbedarf oder der wirtschaftlichen Verwertung gewährt wird. Eine solche Mieterschutzvereinbarung kann im Mietvertrag oder einem Nachtrag vereinbart werden.

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WEG-Verwalternachweis für das Grundbuch – Auf die richtigen Unterschriften kommt es an

WEG-Verwalternachweis: Für den Verkauf einer Eigentumswohnung ist in vielen Teilungserklärungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, den Verkauf unter die Bedingung der Zustimmung des WEG-Verwalters zu stellen.

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Bekämpfung der Geldwäsche – Pflichten für Immobilienmakler

Nachdem das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche zuletzt im Juli 2018 novelliert wurde und auch konkretere Handlungsvorgaben als bisher enthält, ist nunmehr auch verstärkt mit Kontrollen über die Einhaltung dieser Pflichten zu rechnen. Die aktuellen Pflichten sind handhabbarer als früher.

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Fortbildungspflicht und Versicherungspflicht

Seit August gilt für Makler und Hausverwalter (sowohl Mietverwalter, als auch WEG-Verwalter) eine Fortbildungspflicht mit einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren (§ 34 c Abs. 2a Gewerbeordnung).

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Grundstücksrecht: Notleitungsrecht nun auch durch Gebäude hindurch

Fehlt einem Grundstück die Verbindung zu einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer vom Nachbarn die Duldung eines Überwegs über sein Grundstück bis zum nächsten öffentlichen Weg verlangen (§ 917 Abs. 1 BGB). Das Gleiche gilt für eine notwendige Zuleitung zu einem Grundstück.

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Makler haften für unrichtig eingeschätzten Verkaufswert

Wird in einem neueren Verkehrswertgutachten festgestellt, dass ein höherer Verkaufswert hätte erzielt werden können, kann der Verkäufer beim Makler Schadenersatz geltend machen.

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Recht: Vorbehalt der Kaufpreiserhöhung verpflichtet nicht zu Schadensersatz

Etwa eine Woche vor einem Beurkundungstermin möchte ein Verkäufer seine Immobilie zu einem höheren Preis verkaufen. Als der Kaufinteressent ablehnt, verkauft der Eigentümer die Immobilie anderweitig. Wegen der Finanzierungskosten verlangt der Kaufinteressent Schadensersatz – zu Recht?

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IVD Verwaltertreff – Geänderte Rechtsprechung zur Wohnfläche und Verwalterhandeln

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach Abweichungen der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten […]

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Keine Kündigung wegen Wohnungsüberlassung an Lebensgefährten

Die Überlassung einer Mietwohnung und die Untervermietung bedarf der Genehmigung des Vermieters, zu der er aber verpflichtet ist, wenn keine Nachteile für ihn zu befürchten sind und der Mieter ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.

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GbR-Gründung stillschweigende auch ohne Vertrag?

Zur Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es der verbindlichen Übernahme von Beiträgen zur Gemeinschaft zur Förderung eines Zwecks, der über das reine Erbringen der Beiträge hinausgeht (§ 705 BGB). Dies Rechtsform kann ohne Vertrag, sogar unbemerkt geschehen.

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Im Namen des Gesetzes – was hat sich in 2018 geändert?

Eine zentrale Herausforderung für Immobilienverwalter ist es, dass sie immer up-to-date sein müssen, was Gesetze und deren Änderungen betrifft. Das Spektrum der relevanten Vorschriften ist breit. Eine kleine Auswahl der Gesetzesänderungen stellen wir Ihnen hier vor.

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Grenzen von Maklergeschäftsbedingungen

Nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit können Vertragsbeteiligte grundsätzlich alle Vereinbarungen zur Regelung ihrer Geschäftsbeziehung treffen, die von ihnen gewünscht sind, §§ 241, 311 BGB. Grenze ist erst die Sittenwidrigkeit bei überzogenen Vorstellungen eines Vertragsbeteiligten, § 138 Abs. 1, Abs. (2) BGB, beispielsweise eine Preisüberhöhung um 100 Prozent bei Ausnutzung der Unerfahrenheit des Vertragspartners. Verwendet ein Unternehmer aber von ihm vorgefertigte Vertragsformulare, gelten strengere Grenzen – auch bei Individualvereinbarungen.

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EU Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO)

Ab 25. Mai 2018 gilt ohne weitere Übergangsregelung die zwei Jahre zuvor in Kraft getretene EU Datenschutzgrundverordnung (DS GVO) mit für alle der Union angehörenden Staaten verbindlicher Wirkung.

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Was die GroKo sich diesmal für Vermieter ausgedacht hat

161 Tage hat es gebraucht, um eine neue Regierungskoalition im Deutschen Bundestag zu bilden. Das ist nicht nur bemerkenswert, sondern auch historisch. Ob auch die Regierungsarbeit der neuen GroKo in die Geschichte eingehen wird, bleibt abzuwarten. Das Zeug dazu hat der Koalitionsvertrag nach langer Hängepartie und Votum der SPD-Mitglieder jedenfalls nicht, jedenfalls soweit es die vereinbarten Änderungen im Mietrecht betrifft.

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Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Am 10. April 2018 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer veröffentlichen. Genauer gesagt geht es darum, ob die bei der Berechnung der Grundsteuer zugrunde gelegten Einheitswerte verfassungsgemäß sind.

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Risiko für WEG-Verwalter-Bestellung

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Beschlussfassung über die Verwalterbestellung auf Anfechtung aufzuheben ist, wenn der in der gleichen Versammlung gefasste Beschluss zur Bevollmächtigung von Eigentümern zur Unterzeichnung des Verwaltervertrages wg. Mängel aufzuheben ist.

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BBIT 2018 – Annett Engel-Lindner: Top 10 der IVD Verwalter-Hotline

Wenn es beim Immobilientag am 08. Mai heißt „Reboot 2018“, dann erwartet Sie u.A. Top-Referentin Annett Engel-Lindner mit dem Thema “Top 10 der IVD Verwalter-Hotline”.

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DIE NEUE WOHNIMMOBILIENKREDITRICHTLINIE UND IHRE FOLGEN

Kennen Sie den Unterschied zwischen „gut gemeint” und „gut gemacht“? Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) ist so ein Beispiel. Wir erinnern uns an die Finanzkrise, die ihren Ursprung in zweifelhaften…

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Recht: Beratung für Immobilienprofis – Rat, der direkt hilft

Eine der von den Mitgliedern stark und regelmäßig nachgefragten Dienstleistungen des IVD Berlin-Brandenburg ist die kostenfreie Erstberatung durch spezialisierte Fachanwälte. Sie sind es, die die meisten fachlichen, juristischen Fragestellungen klären können, bevor…

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PROVISIONSRECHT DIE PROVISION BEI ANKAUF DURCH DRITTE – DEN ZAHLUNGSANSPRUCH RICHTIG BEGRÜNDEN

Für die Provision gilt, dass der Auftraggeber, dem der Makler das Provisionsverlangen zur Kenntnis gegeben hat, bezahlt (§ 652 I BGB)…

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BERATUNGSKOMPETENZ FÜR DEN IMMOBILIENMAKLER: STEUERVORTEILE BEIM GRUNDSTÜCKSKAUF

Mit Hans-Joachim Beck, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter…

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WIDERRUFSRECHT BEI MIETVERTRÄGEN ÜBER WOHNRAUM

Während Online-Anzeigen schon dem gängigen Standard entsprechen, sind…

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