Mietpreisbremse quo vadis…

Das Berliner Landgericht hat verkündet, dass die Mietpreisbremse eine „eine ungleiche Behandlung von Vermietern“ bedeute und somit nicht verfassungskonform sei. Auch wenn dieses Votum des Landgerichts keine konkreten Auswirkungen hat – denn ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht – diese Einschätzung könnte weite Kreise ziehen und den Ausgang weiterer Gerichtsverfahren zum Thema stark beeinflussen.

Dass die Mietpreisbremse so nicht funktioniert, dazu besteht ausnahmsweise mal Einigkeit mit den Mietervereinen. Leider ziehen diese die falschen Schlüsse, wenn nach einer „Mietpreisbremse reloaded“ gerufen wird. Das macht sie gegenüber den Vermietern nicht gerechter und wird weiterhin eine Investitionsbereitschaftsbremse sein.

Quellen: www.spiegel.de, www.berlin.de