Mit Freude möchten wir Ihnen den 2017 neu gegründeten „Verein zur Förderung von Wohneigentum in Berlin e.V.“ vorstellen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Bildung von Wohneigentum in Berlin einzufordern. Der IVD Berlin-Brandenburg ist Gründungsmitglied.

 

Förderung von Wohneigentum in der Landesverfassung

Berlin ist das einzige Bundesland, das explizit die Förderung von Wohneigentum in seiner Landesverfassung verankert hat. Nach Art. 28 Abs. 1 S. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) verpflichtet sich das Land Berlin dazu, die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Bildung von Wohnungseigentum zu fördern.

Es handelt sich hierbei natürlich um ein komplexes Thema, das ausgewogene und angemessene Förderkonzepte erfordert, die sowohl den Markt für Miet- als auch Eigentumswohnungen im Auge behält. Derzeit scheinen die Steuerungsinstrumente der Politik jedoch die Wohnungseigentumsförderung zu vernachlässigen, was im Widerspruch zum Leitbild der Verfassung steht. Aus diesem Grund hat der VWB ein Gutachten beauftragt, was diese Vermutung untersuchen sollte.

 

Ergebnisse des Gutachtens

Das Gutachten, das von Prof. Dr. jur. Steffen Hindelang von der Freien Universität Berlin erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass der Senat die eigene Verfassung missachtet. Wohneigentum werde von der aktuellen Regierung behindert statt gefördert Dies zeigt sich speziell durch Instrumentarien wie die Umwandlungsverbotsverordnung und die zunehmende Ausweisung von Milieuschutzgebieten, die für eine stärkere Verknappung des Angebots im preisgünstigeren Bestandsbereich sorgen. Bei gleichzeitiger mehrfacher Erhöhung der Grunderwerbssteuer lässt die aktuelle Regierung die historische Chance ungenutzt, das niedrige Zinsniveau zu nutzen, um den Berliner*innen zu Wohneigentum zu verhelfen. Dabei ist der Wunsch dazu bei den Berliner*innen groß: 78% der jüngeren Hauptstädter*innen wünschen sich Wohneigentum, so eine Studie der Berliner Bank.

 

Fazit

Es ist erhöhter Handlungsbedarf gegeben, denn auch erste Gerichtsurteile stellen die Unrechtsmäßigkeit von z.B. der Vorkaufsrechtspraxis der Berliner Bezirke in Milieuschutzgebieten in Frage. Der Verein zur Förderung von Wohneigentum in Berlin e.V. setzt sich für weniger Hemmnisse im Neubau und weniger Regulierung ein.

Die komplette Pressemitteilung können Sie hier lesen.

 

Bildquelle: Verein zur Förderung von Wohneigentum in Berlin e.V.