Die Überlassung einer Mietwohnung und die Untervermietung bedarf der Genehmigung des Vermieters, zu der er aber verpflichtet ist, wenn keine Nachteile für ihn zu befürchten sind und der Mieter ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.
Zur Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es der verbindlichen Übernahme von Beiträgen zur Gemeinschaft zur Förderung eines Zwecks, der über das reine Erbringen der Beiträge hinausgeht (§ 705 BGB). Dies Rechtsform kann ohne Vertrag, sogar unbemerkt geschehen.
Eine zentrale Herausforderung für Immobilienverwalter ist es, dass sie immer up-to-date sein müssen, was Gesetze und deren Änderungen betrifft. Das Spektrum der relevanten Vorschriften ist breit. Eine kleine Auswahl der Gesetzesänderungen stellen wir Ihnen hier vor.
Ab 25. Mai 2018 gilt ohne weitere Übergangsregelung die zwei Jahre zuvor in Kraft getretene EU Datenschutzgrundverordnung (DS GVO) mit für alle der Union angehörenden Staaten verbindlicher Wirkung.
Nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit können Vertragsbeteiligte grundsätzlich alle Vereinbarungen zur Regelung ihrer Geschäftsbeziehung treffen, die von ihnen gewünscht sind, §§ 241, 311 BGB. Grenze ist erst die Sittenwidrigkeit bei überzogenen Vorstellungen eines Vertragsbeteiligten, § 138 Abs. 1, Abs. (2) BGB, beispielsweise eine Preisüberhöhung um 100 Prozent bei Ausnutzung der Unerfahrenheit des Vertragspartners. Verwendet ein Unternehmer aber von ihm vorgefertigte Vertragsformulare, gelten strengere Grenzen – auch bei Individualvereinbarungen.
Am 10. April 2018 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer veröffentlichen. Genauer gesagt geht es darum, ob die bei der Berechnung der Grundsteuer zugrunde gelegten Einheitswerte verfassungsgemäß sind.