CO2-Kostenaufteilungsgesetz
Es war einer jener kalten Tage im Mai, als ich abends das CO²-Kostenaufteilungsgesetz gelesen und versucht habe, zu verstehen, was ich machen muss. Tun Sie das nicht! Jedenfalls nicht abends, bevor Sie ins Bett gehen. Ich habe danach schlecht geschlafen und hatte einen schrecklichen Traum:
Im Traum habe ich ein Gesetz gelesen, nach dem jede natürliche Person bis zum 10. des Folgemonats ihren CO² Ausstoß per Elster anmelden und die darauf zu zahlende Steuer abführen muss. Ich hatte die Meldung bisher noch nicht abgegeben. Kaum war mir dies eingefallen, klingelte es auch schon an der Tür. Zwei Frauen in Uniform. Mit ernster Miene erklärten Sie mir, dass Sie meine Heizung abstellen müssten, weil ich die Steueranmeldung bereits seit drei Monaten nicht abgegeben hätte.
Um zu verhindern, dass ich die Heizung im Herbst wieder anstellen würde, müssten Sie diese verplomben. Sie meinten es ernst und trugen beide eine Pistole am Gürtel. In den USA hätten Sie wohl Revolver getragen. Als ich ansetzte, mich zu rechtfertigen, erklärten sie mir, dass es im globalen Süden immer trockener wird und die Menschen dort verdursten und verhungern. Ich nickte verständnisvoll und machte ein schuldbewusstes Gesicht. „Ich weiß, ich bin schuld“. Um die Situation zu entspannen, sagte ich „ Meine Frau und ich fahren dieses Jahr wieder in den Süden“.
Als sich die Mienen verfinsterten fügte ich hinzu: „Natürlich nicht in den globalen, nur so“. Als das nichts half, setzte ich hinzu: „Wir sympathisieren sogar mit den Pi Oh Si und wollen die Menschen gerne unterstützen“. Ich dachte, die Verwendung der modernen Ausdrücke würde helfen.
Die neuen Abkürzungen für die verschiedenen sexuellen Orientierungen traute ich mich allerdings nicht, in das Gespräch einzubringen. Erstens weiß ich nicht so genau, was sie bedeuten, zweitens war ich mir unsicher, wie die Frauen reagieren würden. Aber es nützte alles nichts. Sie sagten: „Wagen sie ja nicht, die Plomben zu entfernen. Sonst werden wir die Heizung entfernen, und Sie müssen eine Wärmepumpe einbauen.“
Wenn ich die Meldung drei Monate lang korrekt abgeben würde, könnte ich einen Antrag auf Entfernung der Plomben stellen. Nächstes Jahr könne der Antrag sogar digital eingereicht werden. Die entsprechende App werde bereits entwickelt.
Um unseren CO² Ausstoß zu ermitteln, griff ich mir einen der gelben Säcke, die meine Frau für den Verpackungsmüll benutzt. Als ich auf das Dach klettern wollte, um den Sack über den Schornstein zu stülpen, hielt mich meine Frau zurück. Sie brauche die gelben Säcke, neue seine ja schwer zu bekommen. Außerdem sei die Heizung derzeit abgestellt. Recht hatte sie – wie immer.
Um den Verbrauch von Plastiktüten einzuschränken, soll der CO² Ausstoß nur rechnerisch ermittelt werden. Man müsse den Heizölverbrauch der letzten 5 Jahre mit der Zahl Pi multiplizieren und durch die beheizte Fläche teilen. Diese Zahl sei mit der durchschnittlichen Raumtemperatur der Wohnungen im letzten Monat zu multiplizieren.
Pi kenne ich noch aus der Schulzeit. Aber die Raumtemperatur der Wohnungen haben wir dummerweise nicht erfasst. Zum Glück war in dem Gesetz angeordnet, dass der Eigentümer in allen Wohnungen fernablesbare Temperaturfühler anbringen muss. Diese sollen später mit der Heizung verbunden werden, so dass die Heizung bei Überschreiten der gesetzlich geregelten Höchsttemperatur automatisch gedrosselt wird.
Die zulässige Höchsttemperatur war in dem Gesetz nach Alter gestaffelt. Hierzu müssen die Mieter ein Antragsformular ausfüllen, in dem das Alter sämtlicher Mitbewohner angegeben wird. Wer bestimmte Krankheiten angibt und nachweist, kann eine höhere Temperatur genehmigt bekommen. Zur Vermeidung von Bürokratie werde ein digitaler Antrag vorbereitet.
Über den Autor:
Hans-Joachim Beck, ehemaliger Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, leitet die Abteilung Steuern in der IVD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Mitgliedsunternehmen können sich kostenfrei beraten lassen.
Ausserdem hält er regelmäßig Webinare und Veranstaltungen rund um steuerliche Themen beim IVD Bildungsinstitut.
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