“Eine Schlacht ist geschlagen, der Krieg lange nicht gewonnen.”

Nils Werner, Geschäftsführer des IVD Berlin-Brandenburg zieht ein Fazit zur Debatte ums Bestellerprinzip.

 

Sieg der Vernunft

Vielleicht ist das Resümee zu defensiv, wenn wir uns vor Augen führen, was der Immobilienverband IVD, seine gewählten Vertreter, hauptamtliches Personal und seine vielen engagierten Mitgliedsunternehmen in den vergangenen Monaten vollbracht haben. Dass der Gesetzesentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf nicht zu Umsetzung kam, war ein Sieg der Vernunft über Ideologie und Populismus. Wenn wir uns in der aktuellen politischen Landschaft und Debatte umschauen, egal ob Innen-, Außen-, Sozial- oder Europapolitik, dann sehen wir, dass das alles andere als selbstverständlich war. Eigentlich müssen wir nur in die Hauptstadt schauen, in der „r2g“ regiert und sehen, wie weit sich das politische Tagesgeschäft teilweise von einer Politik der Vernunft entfernt hat. Über diese Themen möchte ich aber hier gar nicht schreiben.

 

Rückblick

Lassen Sie uns zurückblicken: Im August 2019 füllt die damals amtierende Justizministerin Barley das Sommerloch und kündigt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, die Einführung des Bestellerprinzips für den Hauskauf prüfen zu wollen. „Wir prüfen aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe  übertragen lässt“, sagte sie. Damit rollte ein Stein, der – und das erkannte der IVD unmittelbar – nach Wunsch der SPD und auch der Grünen, die einen eigenen Gesetzesentwurf mit Bestellerprinzip und Provisionsdeckelung einbrachten – im Gegensatz zum Bestellerprinzip bei der Vermietung ein echter Maklerkiller werden soll. Die Grünen hätten fairer Weise auch ein Berufsverbot fordern können, das wäre wenigstens aufrichtig gewesen.

Wir reagierten mit den „5 Argumenten gegen ein Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien“, die, angereichert durch reichlich Informationen, Studien und Erläuterungen für die größtenteils ahnungslosen und faktenfernen Gesprächspartner, den Kern der Auseinandersetzung bildeten. Was dann ein Jahr lang folgte, gehört als Best Practice in ein gerne teures Seminar für nachhaltige Interessenvertretung von Berufsverbänden.

Zunächst die Repräsentation der Gesamtbranche (als geschäftsführender Verband der BID) auf einem ebenfalls vom IVD initiierten Wohngipfel im Kanzleramt, bei dem sich unsere Kanzlerin leider tendenziell für eine Regelung der Maklerprovision positionierte, obgleich die Thematik keinen Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden hatte. Würden Makler Verhandlungsmasse beim Geschachere einer großen Koalition werden? Eines war klar: sich auch wenn es vernünftig und richtig ist vor Immobilienmakler stellen macht keiner außer dem IVD. Also hieß es nun mit besten Informationen und Argumenten alle aufzurüsten, die zu dem Thema etwas zu sagen hatten. Derer gab es sehr sehr viele im politischen Berlin.

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Komplexe Entscheidungsfindung

In Anbetracht der Tragweite des Themas und der komplexen Entscheidungsfindung in einem Berufsverband mit mehr als 6000 Unternehmen gab es die einzig logische Entscheidung, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, die sich explizit mit der politischen Ausrichtung im Kontext dieses Themas beschäftigen sollte. Am Ende eines kontroversen und konstruktiven Austauschs von mehr als 400 Immobilienprofis, die nach Kassel gefahren waren, stand eine Erklärung mit klarem Votum gegen den gesetzgeberischen Eingriff. Dem Erhalt der Doppeltätigkeit des Immobilienmaklers wurde Priorität eingeräumt, auch in Erkenntnis dessen, dass mehr als die Hälfte der Verbraucher gemäß repräsentativer Umfragen die Teilung der Provision als am gerechtesten empfänden.

Im Februar 2019 war es dann endlich soweit und ein Referentenentwurf zum sogenannten Bestellerprinzip wurde vom Bundesjustizministerium in die Ressortabstimmung gegeben. Wie vom IVD erwartet, war ein Verbot der Doppeltätigkeit vorgesehen. Der führende Berufsverband der Immobilienprofis in Deutschland war optimal vorbereitet. Zu diesem Zeitpunkt hatten schon sehr viele Mitglieder in ihren Wahlkreisen und Netzwerken Informationen und Argumente platziert. Vom Kanzleramtsminister bis zum Landrat und Kaninchenzüchterverein, die Unsinnigkeit des Gesetzesvorhabens wurde erläutert, erläutert und noch mal erläutert. Kampagnen in den sozialen Medien ergänzten die ausgiebige Öffentlichkeitsarbeit der Bundes- und Regionalverbände des IVD und eine Onlinepetition sammelte mehr als 21.000 Unterzeichner ein. Die in dem Entwurf konstruierte Zwangslage von Kaufinteressenten, konnte schnell als Phantom-Debatte entlarvt werden.

Weitere 6 Monate, eine Europawahl und Chefinnenwechsel im federführenden Ministerium später war es dann endlich soweit. Der Koalitionsausschuss hatte sich auf ein Paket zum bezahlbaren Wohnen verständigt. Neben viel mietrechtlichem Wahnsinn, dem die Union nach wie vor leider zu folgen scheint, ist ein Lichtlein in viel Schatten. Ein Bestellerprinzip, wonach nur noch der Verkäufer die Maklerkosten tragen soll, wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen. Ebenso wenig eine Deckelung der Maklerprovision, wie sie von den Grünen vorgeschlagen wurde. Die Provisionsteilung wird somit aller Voraussicht nach zum gesetzlichen Leitbild.

 

Mission erfüllt!

Wenn wir uns ansehen, was der Gesetzgeber plant und was die Mitglieder des IVD in Kassel im vergangenen November gefordert haben, so könnte man sagen „Mission accomplished“. Die Doppeltätigkeit wurde verteidigt, verteidigt durch sehr viel Überzeugungsarbeit. Nicht das Säbelrasseln und die Androhung von Verfassungsklagen haben geholfen. Auch nicht, dass sich eine Service-GmbH und Pseudoverband größer macht als sie ist. Analyse, Strategie, steter Austausch, Beratung und Dialog des führenden Berufsverbandes der Immobilienprofis und seiner vielen Mitglieder haben Ideologie und Populismus besiegt und das schaffen wir auch wieder. Jeder Immobilienmakler in diesem Land, der meint, er komme auch sehr gut ohne den IVD und seine Gemeinschaft klar, der mag sich die Frage aufrichtig beantworten, was er dazu beigetragen hat und was er künftig dazu beitragen möchte. Gemeinsam geht immer besser!

 

Ideologen schlafen nicht

Ich habe aber den Titel dieses Beitrages nicht ohne Grund gewählt.  Ideologen schlafen nicht und die Maklerprovision wird weiterhin im Fokus von Berufspolitikern bleiben, die ihre Gesetze nicht auf Gesellschaft und Markt abstimmen, sondern nach potentieller Wählermobilisierung. Bis zu diesem – je nach Regierungszusammensetzung nach meiner Überzeugung unvermeidlichen Sachverhalt – haben wir alle, Sie alle, eine Aufgabe: durch hoch professionelle, empathische Arbeit stetig deutlich zu machen, dass Immobilienmakler unverzichtbar sind…für unsere verkaufenden und kaufenden Kunden!

 

Bildquelle: AdobeStock_186624425_© Phongphan Supphakank