SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Berliner Koalitionsausschuss den ursprünglichen Entwurf zur Einführung eines Mietendeckels weiter verschärft. Bestehende Mieten sollen nicht nur gedeckelt werden. Alle Mieten, die über den Mietspiegelwerten von 2013 liegen, müssen abgesenkt werden.

 

Rückkehr in die Vorwendezeit?

„Staatlich gedeckelte Mieten und Wohnungsmangel kennen viele Berliner noch aus der Zeit vor der Wiedervereinigung. Wenn der Senat jetzt noch beschließt, dass Zuziehende eine Genehmigung benötigen, haben wir wieder Ostberliner Verhältnisse. Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik.”, sagt Kerstin Huth, Vorsitzende des Immobilienverbandes IVD in Berlin und Brandenburg.

 

Eigentümer in der Zwickmühle

Eigentümer, die sich bislang am aktuellen Mietspiegel orientiert oder eine mit der Mietpreisbremse konforme Miete vereinbart haben, sind gezwungen, die Miete entsprechend zu senken. Auch bei Neuvermietung ist die Vormiete nur dann geschützt, wenn sie die Werte des Mietspiegels von 2013 nicht überschreiten. Ansonsten muss auch in diesen Fällen abgesenkt werden. Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher hat sich damit in weiten Teilen gegenüber dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller durchgesetzt und sogar weit über den bisherigen Entwurf hinaus ihre Vorstellung von einer sozialistischen Wohnungspolitik umgesetzt.

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Mietendeckel statt Neubau

„Mit dem Mietendeckel sägt der Berliner Senat an dem Ast, auf dem er sitzen möchte. 194.000 Wohnungen, 17.700 Wohnungen jedes Jahr, müssten laut Senatsverwaltung bis 2030 gebaut werden, um die voraussichtliche Wohnungsnachfrage decken zu können. Davon sind wir noch weit entfernt. Der Mietendeckel als faktischer Neubaudeckel wird dafür sorgen, dass dieses Ziel garantiert nicht erreicht wird. Zudem werden private Vermieter um ihre Altersvorsorge gebracht, wenn die Banken ihre Beleihungswerte neu berechnen müssen. Und Mieten, die oberhalb der Mietspiegelwerte von 2013 liegen, sind sicherlich keine Wuchermieten.“ ergänzt Michel Sawall, Stellvertretender Vorsitzender beim IVD Berlin-Brandenburg.

 

Mietendeckel legt den Wohnungsbau lahm

Es bleibt dabei: Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz. Das Mietrecht ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Laut mehrerer Gutachten liegt die Kompetenz aufgrund des Mietspiegelgesetzes eindeutig beim Bund. Der Mietendeckel wird zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen führen und den Berliner Wohnungsbau lahmlegen.

Das ist verantwortungslose Politik.

 

Mehrere Verbände, u.a. der IVD BB haben sich heute mit einem offenen Brief an den Senat gewandt.
Der genaue Wortlaut ist HIER (Klick) zu lesen.

 

Bildquelle: IVD