Kommentar: Leitlinien zur Beteiligung von BürgerInnen an der Stadtentwicklung

Die Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung wurden von Oktober 2017 bis Juni 2019 durch ein Arbeitsgremium erarbeitet. Es hat sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie aus Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzt. Während einer Pressekonferenz am 8. Juli 2019 wurden sie der Öffentlichkeit durch die Senatorin Frau Lompscher und Sprecherinnen und Sprecher des Gremiums vorgestellt.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Die Leitlinien Bürgerbeteiligung des Berliner Senats greifen ein gesellschaftlich sehr wichtiges Thema auf. Eine gezielte und durchdachte Kommunikation bei Infrastrukturprojekten und Bauvorhaben und damit einhergehend der Einsatz frühzeitiger kommunikativer Maßnahmen und gut aufbereiteter Informationen ist sinnvoll, um ausgewachsenen Konflikten entgegenzuwirken. Wenn die Bagger rollen, ist es zu spät.

Gleichzeitig bereiten uns diese Leitlinien vor dem Hintergrund des eklatanten Wohnungsmangels in Berlin auch große Sorgen. Die private Wohnungswirtschaft, ohne die am Ende die Versorgungsproblematik mit Wohnraum nicht zu lösen ist, wurde zu wenig eingebunden. Auffällig: Die Leitlinien sehen keinerlei zeitliche Vorgaben und Fristen für Partizipationsverfahren vor. Soviel Zeit haben wir nicht.

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Das Projekt „Blankenburger Süden“ zeigt beispielhaft, wie dringend benötigter Wohnungsbau zerredet werden kann. Vor meiner Tür soll gebaut werden? Not In My Back Yard! Der Effekt – auch NIMBY genannt – erfordert intensive Aufklärung und transparente Prozesse. Er erfordert aber vorrangig auch politischen Mut, Wahrheiten ins Auge zu sehen, Entscheidungen zu fällen und zügig umzusetzen.

Wohnungspolitik gestaltet Zukunft und das auch für die Menschen, die erst morgen und später Berliner werden wollen. Wenn, wie es in den Leitlinien angedeutet ist, auch private Bauvorhaben Gegenstand partizipativer Beteiligung werden sollen, dann können wir uns von den Neubauzielen endgültig verabschieden.

Demokratische Beteiligung gegen Wohnungsneubau auszuspielen, ist der falsche Weg.

Bildquelle: IVD
Leitlinien lesen: Webpage Stadtentwicklung