Die Berliner Landesregierung im Wohnungsbau-Check
Wohnungsbau-Check
Am 31.03.2022 ist die neue Berliner Landesregierung 100 Tage im Amt. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) Berlin-Brandenburg | Die Immobilienunternehmer beurteilt die vorgestellten Ziele für die Stadtentwicklung überwiegend positiv. Allerdings warnt er davor, in der Stadt weiterhin auf Konfrontationskurs mit Vermieterinnen und Vermietern zu gehen.
Schon im Koalitionsvertrag der neuen Berliner Landesregierung wird dem Neubau von bezahlbarem Wohnraum höchste Priorität eingeräumt. Die Koalition aus SPD, Grünen und der Linken verspricht darin schnellere Verfahren, eine bessere Zusammenarbeit mit den Bezirken, die Überarbeitung des Flächennutzungsplans sowie eine intensive Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. Als neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wurde Andreas Geisel (SPD) berufen.
„Kooperation statt Konfrontation“
Bereits am 28.01.2022 fand die Auftaktsitzung des neuen „Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares“ Wohnen statt. Am 21.02.2022 verabschiedeten die Bündnispartner eine erste gemeinsame Erklärung. Darin legten sie sich auf das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr fest. Um dies zu erreichen, soll es beschleunigte Planungs- und Förderungsverfahren, attraktive Förderinstrumente und einen effizienten Umgang mit Bauflächen geben.
„Kooperation statt Konfrontation und ein gegenseitiges Unterhaken ist unser Anspruch“, kommentierte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die gemeinsame Erklärung. Der verbindliche Bündnisvertrag soll bis Juni 2022 ausgearbeitet werden.
„Wir freuen uns, dass die Berliner Landespolitik endlich auf den Dialog mit der Wohnungswirtschaft setzt. Das ist der richtige Weg. Der neue Senator ist ein in dem Ressort erfahrener und kompetenter Politiker, der schon in der Vergangenheit seine Gesprächsbereitschaft unter Beweis gestellt hat. Auch Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt ist als Frau vom Fach eine gute Wahl. Sie lebt seit Langem in Berlin und ist politisch neutral. Das wird der Stadtentwicklung guttun“, lobt Kerstin Huth, die Vorstandsvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg.
„Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag und in der ersten Bündniserklärung steht, deckt sich mit unseren Forderungen – zum Beispiel schnellere Verfahren, bessere Förderungen und ein klügerer Umgang mit den Flächen in der Stadt. Derartige Pläne kennen wir zwar schon aus dem ,Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin‘ aus dem Jahr 2014. Wir sind aber optimistisch, dass sie jetzt mit neuer Energie angepackt werden.“
Mieter und Vermieter nicht gegeneinander ausspielen
Dennoch warnt der IVD Berlin-Brandenburg davor, weiterhin Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen. „Mieterschutz ist wichtig und völlig zu Recht Bestandteil des Koalitionsvertrages. Aber auch Vermieterinnen und Vermieter haben berechtigte Interessen. Jede vierte Wohnung in Berlin wird von Privatpersonen vermietet.
Deshalb sehen wir es kritisch, dass sich der Koalitionsvertrag für weitere Einschränkungen bei Eigenbedarfskündigungen, ein Mietenmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte und Umwandlungsverbote über das Jahr 2025 hinaus ausspricht. Wir fragen uns, wie das mit dem Grundsatz ,Kooperation statt Konfrontation‘ in Einklang gebracht werden kann“, erklärt Kerstin Huth.
Parallele Enteignungsdebatte
Parallel zu den Verhandlungen zum „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbaren Wohnraum“ prüft eine Expertenkommission der Landesregierung den Umgang mit dem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. „Der Arbeitsauftrag an die Expertenkommission lautet, die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens zu prüfen.
Der politische Wille ist es also, die Umsetzung zu ermöglichen – auch wenn sich die Koalitionspartner uneins sein mögen. Unternehmen wie die Heimstaden GmbH und die Vonovia SE sind also einerseits Bündnispartner und andererseits wird über die Vergesellschaftung ihrer Immobilienbestände diskutiert. Dieser politische Spagat wird sich auf die Ergebnisse der Bündnisgespräche auswirken – egal, wie das Ergebnis der Expertenkommission ausfällt. Es ist schade, dass dieser überflüssige Schatten über diesem konstruktiven Bündnis liegt “, kommentiert Nils Werner, Geschäftsführer des IVD Berlin-Brandenburg.
Was noch fehlt: die Übersicht über alle laufenden Projekte
Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung bislang nicht eingelöst. In ihren ersten 100 Tagen wollte sie einen Bericht über alle größeren laufenden Projekte in den neuen Stadtquartieren, im kooperativen Baulandmodell, bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie bei privaten Bauherren vorlegen. „Auf diesen Bericht freuen wir uns, weil er für Transparenz sorgen wird. Angesichts der vielen Geflüchteten aus der Ukraine ist es aber verständlich, dass momentan andere Themen Priorität haben“, sagt Kerstin Huth.
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