Wohnungspolitik in Berlin – ein Kommentar von Dirk Wohltorf

Es geht nur gemeinsam mit der privaten Bauwirtschaft!

Es wird derzeit viel gejammert in Berlin über die Immobilienpreise – dabei sind die steigenden Preise nur ein Indikator dafür, dass sich Berlin zunehmend zur Weltstadt entwickelt. Ein provinzielles Preisniveau ist einer Hauptstadt nicht angemessen. Die Miet- und Kaufpreise der späten Neunziger Jahre sowie der der ersten Jahre dieses Jahrtausends waren schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Preise wie in Buxtehude sind nicht haltbar für eine Weltstadt

Trotz der Preisanstiege der letzten Jahre gibt es in Berlin weiterhin für 7 -10 Euro/qm Mietwohnungen und für 2000-3000 Euro/qm Eigentumswohnungen. Keine Metropole in Deutschland und schon gar nicht in Europa bietet dieses Preisniveau.

In den späten Neunziger Jahren und ersten Jahren des neuen Jahrtausends sind tausende Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Investorinnen und Investoren insolvent gegangen, da die Immobilienpreise Jahr für Jahr sanken und mehr als hunderttausend Wohnungen leer standen. Es lastete ein existenzbedrohender Druck auf ihnen – dennoch wurde von Seiten der Politik keinerlei Aktivität gezeigt, Gesetze zugunsten der Eigentümerinnen und Eigentümer zu machen.

Und ausgerechnet zu dieser Zeit hat die Stadt zehntausende Wohnungen privatisiert und zu Schleuderpreisen verkauft. Damals ließ man sich feiern, weil man dadurch den Haushalt irgendwie gerettet hat – heute will es keiner gewesen sein und man schiebt Eigentümerinnen und Eigentümern, Maklerinnen und Maklern sowie der privaten Bauwirtschaft die Schuld für die steigenden Preise zu: das ist falsch und unfair.

Die Politik hat versagt

Meiner Meinung sollten Senat, Mieterverein und Medien nicht die private Bauwirtschaft für die steigenden Preise verantwortlich machen, sondern den Blick weiten und z.B. mal betrachten, wer für die zögerliche Ausweisung von Bauland zuständig ist und wer mit den Baugenehmigungen nicht nachkommt, wer den Neubau erschwert, wer die Baukosten durch die ENEV stetig steigen lässt oder auch durch ein regelmäßiges Erhöhen der Grunderwerbssteuer und der Grundsteuer an der Preisspirale dreht – das sind nämlich weder Käuferinnen und Käufer oder Eigentümerinnen und Eigentümer und auch nicht die private Bauwirtschaft: es ist der lange Arm der Politik, der hier behindert, statt zu unterstützen und akzeptable Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Markt wird beschränkt, indem Dachgeschossausbauten verhindert werden, zu wenig Bauland ausgewiesen und Nachverdichtung nicht energisch genug angegangen wird. Die Bebauung von Laubenpieperkolonien und Schrebergärten – häufig in guten Innenstadtlagen – sind weiterhin ein Tabuthema. Steuern und die Anforderungen der ENEV werden erhöht, ohne gleichzeitig das Personal in den Bauämtern aufzustocken.

Stattdessen sind fast 70 Millionen Euro Steuergelder in den vergangenen 3 Jahren für die Nutzung des Vorkaufsrechtes der Bezirke ausgegeben worden – ohne dass dadurch auch nur eine einzige neue Wohnung entstanden wäre. Durch diese Maßnahme werden nur wenige Menschen durch die Politik unterstützt – mit unser aller Steuern! Ich halte das für einen grundfalschen Weg.

Vom Verbieten zum Ermöglichen

Verbote und Beschränkungen helfen dem Markt nicht nachhaltig, das muss die Politik (an)erkennen – einzig Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Das bedeutet, dass gebaut, gebaut, gebaut werden muss – dann erst wird sich der Markt entspannen. Das und nichts Anderes sollte das Leitmotiv der Berliner Bausenatorin werden!

Ihr Dirk Wohltorf
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